Urteile zu Verbraucherschutzthemen

Seit Beginn seiner Tätigkeit 2009 wehrten Juristen zahlreiche Inkassoforderungen ab. Eine Auswahl der Urteile zu Inkassoforderung und Verbraucherschutz ist hier zusammengestellt.

Blue GmbH / RA Werheim ./. Mitglied

Ein Mitglied des Verbraucherdienst e.V. hatte von der Blue GmbH eine Rechnung für eine SEO-Optimierung erhalten. Diese Rechnung wurde nicht bezahlt und so folgte schließlich ein Mahnbescheid vom Amtsgericht Hagen.

In dem folgenden Rechtsstreit zwischen der Blue GmbH gegen unser Mitglied wurde die Klage nun abgewiesen. Der Blue GmbH steht der mit der Klage geltend gemachten Zahlungsanspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Klägerin hat laut dem Urteil 4 C 308/15 (IV) vom Amtsgericht Wildeshausen die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen.

Lesen Sie mehr zu diesem Urteil im Verbraucherdienst e.V. Blog.

Urteil UPA Verlags GmbH / RAe Lensing & Kollegen

Eine Klage (3 C 104/15 vom 16.09.2015) der UPA Vertrags GmbH wurde vor dem Amtsgericht Kleve abgewiesen. Es ging in dem Gerichtsverfahren um die Zahlung eines Branchenbucheintrages der durch einen Cold Call zustande gekommen ist. Ein Mitglied sollte verurteilt werden den Eintrag in das Branchenbuch www.ntb-deutschland.de zu bezahlen. Warum die Klage abgewiesen wurde, erfahren Sie hier.

Es wurde beim Landgericht Kleve Berufung eingelegt. Der Berufung wurde statt gegeben. Es wurde zugunsten des Klägers entschieden.

Blue GmbH / Rechtsanwälte Werheim ./. Mitglied

Vor dem Amtgericht Erkelenz wurde eine Klage (Az: 14 C 317/15) der Blue GmbH gegen ein Vereinsmitglied abgewiesen.

Eingereicht wurde die Klage um Zahlung aus einer Forderung wegen eines „Google Auffindbarkeits Vertrages“ geltend zu machen. Das Gericht teilte die Auffassung unserer Juristen und wies die Klage ab. Unser Mitglied braucht also nicht die Forderung der Blue GmbH zu begleichen.

Ein „Cold Call“ Anruf war kausal für das Eingehen der Verbindlichkeit durch den Beklagten (Mitglied). Ein Schaden in Höhe des Vergütungsanspruches wäre so entstanden, und heben sich letztendlich auf. Mehr zum Sachverhalt lesen Sie hier.

Mitglied ./. SaferPayment AG / National Inkasso GmbH

Ein Mitglied hatte eine Feststellungsklage gegen eine titulierte Forderung eingereicht. In einer Verhandlung kam es zu einem Versäumnisurteil, da von der beklagten Firma SaferPayment niemand zum Termin anwesend war. Gegen das Versäumnisurteil reichte die neuen Prozessbevollmächtigten der Beklagten Einspruch ein. Nun lief das Verfahren vor dem Landgericht in Coburg weiter. Es wurde die fehlende Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten durch den Kläger gerügt. Trotz mehrfacher Hinweise und Aufforderungen des Gerichts bestanden Zweifel an der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung. Die Bevollmächtigung der Fa. National Inkasso GmbH durch die SaferPayment AG erfasst nur die Forderungsbeitreibung, nicht die Abwehr von Ansprüchen. Somit war die Fa. National Inkasso GmbH nicht bevollmächtigt und somit auch nicht von dieser Firma bevollmächtigte Anwälte.

Den vollständigen Bericht zum Urteil (Az.:23 O 253/14) finden Sie im Verbraucherdienst e.V. Blog.

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Urteile UPA Verlags GmbH Branchenbuch

Zwei Klagen ( Az:28C55/15, Az:28C56/15) der UPA Verlags GmbH wurden im schriftlichen Verfahren durch das Amtsgericht Kleve am 18.08.2015 abgewiesen. Die zwei Klagen basierten auf zwei separate Einträge in das elektronische Branchenverzeichnis www.regionale-branchenauskunft.de. Die UPA Verlags GmbH forderte von unseren Mitgliedern jeweils 392,51 EUR bzw. 297,50 EUR für einen solchen Eintrag. Da diese jedoch durch einen unzulässigen Werbeanruf entstanden sind – einem sogenannten Cold Call – entschied das Gericht, die gleich gelagerten Klagen als unbegründet abzuweisen. 

Es wurde beim Landgericht Kleve Berufung eingelegt. Der Berufung wurde statt gegeben. Es wurde zugunsten des Klägers entschieden.

Urteil Blue GmbH SEO Vertrag

Ein bemerkenswertes Endurteil bezüglich eines SEO - Vertrages erstritt unser Verein für Verbraucherschutz im April 2015. Die Blue GmbH sendete unserem Mitglied eine Rechnung über eine "Google Search Engine Optimization". Der Kläger, die Blue GmbH, schickte wenig später einen Mahnbescheid hinterher. Problematisch war, dass der zugrunde liegende Vertrag wegen Coldcall, also einen wettbewerbswidrigen Anruf, zustande kam. Dadurch entstand dem Beklagten ein Schaden in der Höhe der Forderung der Blue GmbH. Daher sprach der Richter am Amtsgericht Sonthofen für Recht: „ [..]Aufgrund der beklagtenseits erklärten Aufrechnung mit dem Schadenersatzanspruch [..] ist daher ein etwaiger Vergütungsanspruch der Klagepartei erloschen.  

 

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2010 erkämpften wir für den Verbraucherschutz mehrere Urteile gegen das Inkassounternehmen uniscore Forderungsmanagement GmbH. Das Versäumnisurteil uniscore Forderungsmanagement vom 15.04. 2010 umfasste die Aufhebung eines Vollstreckungsbescheides wegen Inkassoforderung und die Abweisung einer Klage.

 

In der Zwangsvollstreckungssache Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH und Kanzlei Bernd Rudolph gegen ein Mitglied des Vereins für Verbraucherschutz nahm die Gläubigervertretung ihren Antrag auf eidesstattliche Versicherung zurück. Sehen Sie hier die Urteile und Condor Forderungsmanagement Rücknahme vom 27.04.2010 ein.

 

Verbraucherschutz wurde auch in folgendem Rechtsstreit Condor gewährleistet: Am 22.06.2010 teilte die Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph mit, dass ein Anspruch nicht weiter verfolgt und die Condor Forderungsmanagement Klage zurückgenommen werde.

 

Die Kanzlei Schäfer Valerio vertrat mehrfach uniscore Forderungsmanagement gegen Mitglieder des Vereins für Verbraucherschutz, doch auch in diesen Fällen leistete Verbraucherdienst e.V. erfolgreichen Verbraucherschutz und erwirkte entsprechende Urteile: Am 03.08.2010 wurde die Sache uniscore Schäfer Valerio zurückgenommen und kurz darauf folgte die zweite uniscore Schäfer Valerio Klagerücknahme.

 

Am 03.09.2010 erhielt Verbraucherdienst e.V. Recht durchs Amtsgericht Idar-Oberstein: Hier wurde eine weitere uniscore Forderungsmanagement Klage abgewiesen.

 

Die Urteile und abgewendeten Inkassoforderungen in Verbindung mit uniscore häuften sich zum Jahresende 2010. Am 08.11.2010 erreichten das Essener Verbraucherschutzteam die Klagerücknahme uniscore, am 06.12.2010 die Klagerücknahme Schäfer Valerio und wie das alte Jahr endete, so begann das neue: mit einer uniscore Forderungsmanagement Klagerücknahme.

 

In einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph vom 28.09.2011 ließ Condor Forderungsmanagement mitteilen, dass eine Inkassoforderung und daraus resultierende Zwangskontopfändung aufgehoben wurde. Lesen Sie hier die Aufhebung Condor Forderungsmanagement.

 

Ebenfalls am 28.09.2011 verkündete das Amtsgericht Esslingen im Urteil Bonus FlexStrom, dass die FlexStrom AG, die Auszahlungen eines Aktionsbonus’ verweigert hatte, dem Anspruch unseres Mitglieds auf Forderungen aus einem Energieversorgungsvertrag nachkommen muss.

 

Eine weitere Inkassoforderung führte von der Anklage zum Haftbefehl gegen eines unserer Mitglieder. Diesen konnte der Verein für Verbraucherschutz jedoch abwenden: Am 31.10.2011 lag die Rücknahme Haftbefehl der Kanzlei Valerio Schäfer vor.

 

Das Urteil vom 01.11.2011 in einem Rechtsstreit um telefonisch verkaufte Ginkgo-Produkte zwischen Condor Forderungsmanagement, dem Rechtsanwalt Bernd Rudolph und Mitglied Frau B. lautete: Aufhebung des Vollstreckungsbescheids, Klage- und Widerklageabweisung.

 

Einen weiteren Haftbefehl gegen einen Verbraucher und Mitglied des Vereins nahm der Prozessbevollmächtigte von uniscore, die Kanzlei Schäfer-Valerio, als Eilsache zurück – hier können Sie die dazugehörige PDF lesen.

 

Auch ein Vorwurf der EUMedien GmbH gegen unser Mitglied wurde erfolgreich abgewiesen. Nach einer Widerklage der EUMedien musste diese die zu Unrecht geleisteten Beträge aus Ratenzahlungen zurückerstatten. Das Urteil vom 23.11.2011 steht hier zur Ansicht bereit.

 

Im Rechtsstreit Spiegel Forderungsmanagement GmbH gegen eines unserer Mitglieder wegen Inkassoforderung erwirkte Verbraucherschutz-Anwältin Atay für den Verein mehrfach erfolgreiche Urteile. Sie können in einem der Urteile lesen, dass der Vollstreckungsbescheid aufgehoben wurde.

 

Am 08.12.2011 informierte die Kanzlei Schäfer Valerio Verbraucherdienst e.V. im Namen von uniscore über die Rücknahme der Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied. Im Bestätigungsschreiben lesen Sie auch, dass bereits einbehaltene Beträge ans Mitglied zurück fließen.

 

Und einmal mehr konnte Verbraucherdienst e.V. ein Mitglied mit der Erfolgsmeldung „Klagerücknahme der Saferpayment AG“ beglücken: Sie wurde durch die National Inkasso GmbH am 28.02.2012 zurückgezogen.

 

Am 29.02.2012 erklärte Condor Forderungsmanagement in folgender Erklärung der Kanzlei Bernd Rudolph eine Zwangsvollstreckung nach Inkassoforderung gegen unser Mitglied für ruhend.

 

Nach einer überraschenden Inkassoforderung des WIN24 Gewinnspielservice durch die Debitor-Inkasso GmbH wählte Frau C. die Mitgliedschaft im Verbraucherdienst e.V. und übergab den Fall an das Verbraucherschutzteam. Am 10.05.2012 informierte die Debitor-Inkasso uns darüber, dass der Inkassoauftrag Win24 Debitor Inkasso storniert wurde.

 

Im Urteil zu Fillin Int AG vom 24.07.2012 verlor die Fillin Int. AG in beiden Anklagepunkten gegen Verbraucherdienst e.V.

 

Im Herbst 2012 fanden sich die Verbraucherschützer von Verbraucherdienst e.V. erneut in einem Rechtsstreit mit uniscore Forderungsmanagement wieder, der am 10.08.2012 jedoch in einer Klagerücknahme der uniscore endete.

 

Bei einem neuen Mitglied des Verbraucherdienst e.V. lag ein Vollstreckungsbescheid der Universum Inkasso GmbH bereits vor, doch Verbraucherdienst e.V. konnte helfen. Hier der Link zu einem der Urteile: das Urteil Universum Inkasso GmbH.

 

Drei weitere Urteile erwirkte Verbraucherdienst e.V. für seine Mitglieder gegen die uniscore Forderungsmanagement GmbH. Eine Inkassoforderung wurde am 17.09.2012 abgewiesen – die Urteile und Klagerücknahme lesen Sie hier – und nachdem Verbraucherdienst e.V. eine weitere Zwangsvollstreckung verhindern konnte, entschloss sich uniscore dazu, auch alle weiteren Ansprüche für nichtig zu erklären – diese Urteile und Klagerücknahme lesen Sie hier. Eine weitere Klagerücknahme uniscore Forderungsmanagement nach Inkassoforderung erreichte uns am 16.04.2013.

 

Seinen Widerspruch gegen Condor Inkassoforderung, Schuldanerkenntnis, Mahnbescheid und vorherige Urteile begründete der Verein für Verbraucherschutz ausführlich. Die daraufhin eingereichte Klage wurde am 13.06.2013 im Urteil Condor Forderungsmanagement GmbH abgewiesen.